Friedenssicherung durch den Gerichtshof: Der IStGH und der UN-Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat (UNSC), der gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen handelt, hat gemäß Artikel 13 (b) des Römischen Statuts das Mandat, Situationen zur Untersuchung und möglichen Strafverfolgung an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zu verweisen. Das Mandat ist jedoch ein zweischneidiges Schwert. Der IStGH profitiert vom UN-Sicherheitsrat durch Durchsetzungsmechanismen und erhält auch die Zuständigkeit für Situationen, die er normalerweise nicht behandeln würde. Im gleichen Atemzug kann der IStGH unter dem Verlust von Legitimität und Unabhängigkeit leiden. In diesem Buch wird die Art der Beziehung zwischen dem IStGH und dem UN-Sicherheitsrat im Lichte der Macht des letzteren, die Arbeit des Gerichts zu beeinflussen, erörtert. Die Fallstudie des Haftbefehls des IStGH gegen den sudanesischen Präsidenten ist dabei sehr nützlich. Die Bestimmung des Römischen Statuts, die den UN-Sicherheitsrat dazu verpflichtet, Situationen an den IStGH zu verweisen, wird daher kritisch analysiert. Es werden Vorschläge für eine alternative Regelung auf der Grundlage eines Antrags auf eine Stellungnahme gemacht, die der derzeitigen Verweisungsregelung entgegensteht. Es wird die Ansicht vertreten, dass eine Stellungnahme dem IStGH mehr Ermessensspielraum, Unabhängigkeit und letztlich Legitimität verschaffen wird. Sie wird auch die ordnungsgemäße Abfolge von Gerechtigkeit und Frieden erleichtern.