Freiwillige Selbstverpflichtungen als Instrument der Umweltpolitik

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1,3, Universität Hohenheim (Institut für Volkswirtschaftslehre, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbes. Umweltökonomie sowie Ordnungs-, Struktur- und Verbraucherpolitik (520F)), Veranstaltung: Aktuelle Fragen der Umwelt- und Ordnungspolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Umweltschutz ist nach dem Arbeitsmarkt das zweitgrößte Problemfeld für die deutsche Bevölkerung und wächst in seiner Bedeutung [BMU (2006, S.14)]. Das BMU führt dies mitunter auf die zunehmende öffentliche Wahrnehmung des Klimawandels zurück. So warnt das IPCC in seinem aktuellen Weltklimabericht vor einer Klimakatastrophe, die nur durch eine deutliche Reduktion des laufenden Schadstoffausstoßes verhindert werden kann (Handelsblatt 2007a). Die Wissenschaftler des IPCC halten es für sehr wahrscheinlich, dass die Erderwärmung der letzten 50 Jahre im Wesentlichen durch anthropogene Schadstoffemissionen ausgelöst wird. Vergangene und aktuelle Umweltbelastungen gefährden unsere Lebensgrundlage und die künftiger Generationen. Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zu einem aktiven Umweltschutz; in den 70er Jahren wurde das erste Umweltprogramm verabschiedet [Bundesregierung (2006)], 1994 wurde mit der Aufnahme des Artikels 20a in das Grundgesetz der Schutz der Umwelt zum Staatsziel ernannt.

Die ¿Abwesenheit von Umweltverschmutzung¿ hat den Charakter eines öffentlichen Gutes. Individuell rationalen Gesellschaftsmitgliedern fehlt also der Anreiz, ihren Anteil zur gesamtgesellschaftlich optimalen Menge dieses Gutes bereitzustellen. Der Markt versagt; es entstehen Wohlfahrtsverluste, die der Staat durch den Einsatz eines umweltpolitischen Instruments vermeiden kann [Schmelzer (1999, S.27)].

Neben ordnungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten wie Verboten oder Steuern werden in zunehmendem Maße freiwillige Selbstverpflichtungen1, also unverbindliche Abmachungen zwischen der Wirtschaft und dem Staat, als Instrument der Umweltpolitik eingesetzt [Knebel et al. (1999, S.303f)].

In der Literatur gehen die Meinungen bezüglich der Qualität von FSV als umweltpolitischem Instrument auseinander. FSV werden teils als Ausdruck politischer Handlungsunfähigkeit betrachtet, mit denen sich kaum eine anspruchsvolle umweltpolitische Zielsetzung verfolgen lässt [vgl. Rennings et al. (1997, S.167)]. Andere Autoren halten den Einsatz von FSV durchaus für begründbar [vgl. Eickhof (2003, S.282)]. Es stellt sich die Frage, inwiefern freiwillige Vereinbarungen als würdige Alternative zu den klassischen Instrumenten dienen können. Dies ist auch die zentrale Frage, mit der sich diese Arbeit beschäftigt. [...]