Föderalismusreform 2006

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,7, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Der deutsche Föderalismus kennzeichnet sich nicht durch eine umfassende Entkoppelung der Aufgabenbereiche der verschiedenen

staatlichen Ebenen, sondern vielmehr durch eine Verflechtung,

welche sich in der Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung

des Bundes sowie in einer Aufteilung der Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Vollzugskompetenzen ausdrückt (Art. 77 GG, Art. 30 GG bzw. Art. 70 GG). So obliegt z.B. der Länderebene grundsätzlich zur Ausführung von Bundesgesetzen und der Bund kann bzw. konnte durch seine Kompetenzen im Bereich der konkurrierenden

(Art. 72, 74 GG) bzw. Rahmengesetzgebung (Art. 75 GG aF) die

legislative Arbeit der Länder deutlich beeinflussen.

Gerade diese Ausformung des Föderalismus geriet in Deutschland

in den vergangenen Jahren immer stärker in die Diskussion. Als

Kritikpunkte wurden hier eine unklare Zuordnung von Verantwortung

und Zuständigkeit,2 eine damit verbundene Verschleierung des

politischen Prozesses für den Bürger, eine Tendenz zur Blockade

des Systems sowie Verzögerungen und Ineffizienz ausgemacht.

Untersuchungsgegenstand dieser Seminararbeit ist somit die Föderalismusreform 2006. Aufgrund des begrenzten Umfanges dieser

Arbeit erscheint eine Eingrenzung der Analyse der Reform jedoch

auf die genannten Bereiche angebracht.

Um sich einer Beantwortung der aufgeworfenen Fragen zu nähern,

soll zunächst die politikwissenschaftliche Theorie auf Erklärungsmodelle für die Reformhemmnisse untersucht und die herausgearbeiteten Ansätze und Thesen anschließend einer Würdigung unterzogen werden.

In der Folge soll die Föderalismusreform einer eingehenden Betrachtung sowie Bewertung unterzogen werden. Zum Zwecke dieser

Analyse werden die eingangs gewonnenen Erkenntnisse über

Theoriemodelle und -ansätze der Anwendung finden.