Föderalismus und innere Sicherheit

Die Gewährleistung von Sicherheit ist eine zwingende Voraussetzung für die Rechtfertigung der Staatlichkeit selbst. Eine Vielzahl von Herausforderungen setzen den deutschen Staat bei der Erfüllung dieser Staatsaufgabe in jüngerer Zeit jedoch zunehmend unter Druck. Mit der Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität sowie der Bewältigung von Katastrophen greift der Autor in der vorliegenden Untersuchung die wohl größten dieser Herausforderungen auf und analysiert unter Berücksichtigung der föderalen Staatsarchitektur in Deutschland den Einfluss des Bundes in den jeweiligen Themengebieten. Er plädiert auf Basis dieser Analyse einerseits für normative Klarstellungen und unterbreitet zum anderen konkrete Vorschläge für Weiterentwicklungen der maßgeblichen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Schließlich findet auch die erkennbare Europäisierung des Sicherheitsrechts Berücksichtigung, die weitreichende Auswirkungen auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten nach sich zieht.