Finanzhilfen im kooperativen Föderalismus

Obwohl seit annähernd dreißig Jahren im Grundgesetz verankert, rücken Finanzhilfen des Bundes immer wieder in das verfassungsrechtliche Rampenlicht. In einer finanztheoretischen und finanzpolitischen Analyse von Investitionshilfegesetzen nach Art. 104 a Abs. 4 GG geht Stefan Huckemann der Frage nach, welche Anforderungen grundsätzlich an ein „Strukturhilfeprogramm“ zu stellen sind, damit es sachadäquat ausgestaltet ist. Am Beispiel des Strukturhilfegesetzes, das mit zahlreichen anderen Investitionshilfegesetzen verglichen wird, legt der Autor die Ausgestaltungsprobleme von Finanzhilfen dar. Er analysiert zunächst das Instrument der Finanzhilfen auf finanztheoretischer Basis um dann - unter Berücksichtigung der Theorie der Politikverflechtung - den Entscheidungsprozeß des Strukturhilfegesetzes im Hinblick auf die Ursachen der Ausgestaltungsprobleme zu durchleuchten.