ES MUSS SICH ETWAS ÄNDERN!

Der Untertitel -Anleitung zum Wiederherstellen eines wirtschaftlich gesunden und demokratischen Landes!- ist programmatisch zu verstehen. Gemeint ist kein Rückgriff auf einen vermeintlich idealen früheren Zustand, sondern die systematische Stärkung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, demokratischer Kontrolle, Rechtsstaatlichkeit und staatlicher Handlungsfähigkeit. Bürgerinnen und Bürger dürfen und sollen Regierungshandeln kritisch prüfen. Demokratische Erneuerung lebt von überprüfbaren Fakten, offener Abwägung und der Bereitschaft, politische Entscheidungen bei erkennbaren Fehlwirkungen zu korrigieren. Dieses Buch unterscheidet zwischen überprüfbaren Tatsachen, politischen Bewertungen und Reformvorschlägen. Statistische Angaben sind nach Möglichkeit amtlichen oder institutionell belastbaren Quellen entnommen. Prognosen bleiben Prognosen. Politische Maßnahmen werden nach Ziel, Nebenwirkung, Finanzierungsfrage und Umsetzbarkeit bewertet.