Erforderlichkeit einer justiziablen Begründungspflicht bei der Ausübung des Vetorechts ständiger UN-Sicherheitsratsmitglieder

Das Vetorecht i.S.d. Art. 27 Abs. 3 UN-Charta führt in vielen Fällen zur Handlungsunfähigkeit des UN-Sicherheitsrates, sodass dieser seiner Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit aus Art. 24 Abs. 1 UN-Charta nicht gerecht wird. Insbesondere besteht keine Verpflichtung der ständigen Mitglieder, ihre Vetoausübung zu begründen, sodass eine Reform des intransparenten Abstimmungsverfahrens hin zu einer verantwortungsvollen Ausübung notwendig ist. U.a. hat dies die Generalversammlung mit ihrer Resolution 76/262 im Jahr 2022 gefordert. Die Analyse sämtlicher zwischen 1946 und 2023 ausgeübter Vetos führt zu der Erkenntnis eines unzureichenden Status quo fakultativer Begründungen. Es wird daher aufgezeigt, ob eine dogmatische Herleitung und Umsetzung einer Begründungspflicht sowie ihre Rechtskontrolle und prozessuale Umsetzung, insbesondere auf Grundlage der Rechtsverhältnisse des Sicherheitsrats zur Generalversammlung sowie zum IGH, möglich sind.