Erbbaurechtsverträge als städtebauliche Verträge zur Förderung des Wohnungsbaus

Kommunen greifen bei der Umsetzung von Einheimischenmodellen und im Sozialwohnungsbau zunehmend auf langfristige Erbbaurechte anstelle von Grundstücksverkäufen zurück. Diese Arbeit entwickelt ein Vertragsmuster für die praktische Anwendung durch Kommunen zur Bestellung eines Erbbaurechts für Wohnzwecke mit vergünstigtem Erbbauzins und Sozialbindungen. Ausgangspunkt bilden die Anforderungen an einen solchen Vertrag, die sich aus dem kommunalen Haushaltsrecht, Art. 75 BayGO, dem städtebaulichen Angemessenheitsgebot, § 11 Abs. 2 S. 1 BauGB, und der AGB-Kontrolle, §§ 307 ff. BGB, ergeben. Davon ausgehend wird beleuchtet, wie Erbbauzins, Baupflichten sowie Veräußerungs- und Vermietungsbeschränkungen unter Inanspruchnahme der erbbaurechtlichen Gestaltungsoptionen verwaltungsrechtskonform und rechtssicher umgesetzt werden können. Vervollständigend werden europarechtliche Vorgaben bei der Vergabe an Einheimische und Investoren dargestellt.