Entstehung und Auswirkungen der VO (EG) Nr. 2790/99 der Kommission vom 22.12.99 über die Anwendung von Art. 81 Bbs. 3 EG-V auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen

Inhaltsangabe:Einleitung:

In dieser Arbeit wird der Hintergrund der Entstehung der GVO (EG) Nr. 2790/99 sowie die darüber geführte Diskussion beleuchte. Des weiteren wird auf die wesentlichen neuen Punkte der untersuchten GVO und deren Konsequenzen für die Wirtschaft eingegangen werden. Der Themenkreis rund um das Weißbuch mit den Perspektiven für die zukünftige Handhabung der Wettbewerbsregeln wird ansatzweise besprochen.

Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:

A.EINFÜHRUNG

I.PROBLEMSTELLUNG

II.WIRTSCHSCHAFTLICHE UND RECHTLICHE GEGEBENHEITEN

III.GRUNDLAGEN DES GRUPPENFREISTELLUNGSYSTEMS

IV.VOR- UND NACHTEILE DES SYSTEMS DER GVOEN

IV.1VORTEILE

IV.2NACHTEILE

B.DIE VERFOLGTEN ZIELE DER KOMMISSION FÜR DIE NEU ZU ERLASSENDE REGELUNG FÜR VERTRIEBSVEREINBARUNGEN12

I.WUNSCH NACH WENIGER EINZELANMELDUNGN

II.MARKTINTEGRATION

III.ERWEITERUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER FREISTELLUNG

C.DER WEG DER KOMMISSION ZUR REGULIERUNG DER VERTIKALEN ABSPRACHEN16

I.DIE DISKUSSION ÜBER DIE ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE IM GRÜNBUCH

II.DIE ENTWICKLUNGSETAPPEN DER VO (EG) NR. 2790/99

D.DIE AUSWIRKUNGEN DER NEUEN GVO27

I.?LEX GENERALIS?-WIRKUNG

II.FREISTELLUNG ZWISCHEN 10 UND 30% MARKTANTEIL

III.GELTUNG FÜR ALLE VERTRAGSTYPEN

III.1ALLEINBELIEFERUNGSVERPFLICHTUNGEN

III.2ALLEINBEZUGSVEREINBARUNGEN

III.3FRANCHISE

III.4SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME

III.5ZULIEFERVERTRÄGE

III.6HANDELSVERTRETERVERTRÄGE

III.7DIENSTLEISTUNGEN

III.8MIET- UND LEASINGVERTRÄGE

III.9AUSNAHMEN

IV.GELTUNG FÜR VEREINBARUNGEN ODER AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN AUF ALLEN WIRTSCHAFTSSTUFEN (außer bei nicht unternehmerischen Endabnehmern)

V.ANWENDBARKEIT AUF ABSPRACHEN ZWISCHEN ZWEI ODER MEHREREN UNTERNEHMEN

E.PRÄGNANTE PUNKTE DER NEUEN GVO34

I.DEFINITION DES BEGRIFFS DER SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME UND DIESBEZÜGLICHE NEUERUNGEN

II.NEUERUNGEN BEI DER ERFASSUNG DER FRANCHISE-SYSTEME

III.DAS SYSTEM DER SCWARZEN LISTE

III.1ALLGEMEINES

III.2DIE SCHWARZEN KLAUSELN IM EINZELNEN

F.DAS VERHÄLTNIS DER VO (EG) NR. 2790/99 ZUM NATIONALEN RECHT47

I.RANGORDNUNG

II.NEUE KOMPETENZ FÜR DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN

G.AUSBLICK UND SCHLUSSBEMERKUNG51

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

LITERATURVERZEICHNIS