Engere Verschuldungsbegrenzungen des Bundes - effektives Instrument zur Haushaltskonsolidierung oder unnötige Einschränkung parlamentarischer Handlungsfähigkeit?

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,7, Universität Potsdam (Lehrstuhl für das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland), Veranstaltung: Die zweite Stufe der Föderalismusreform ¿ die Finanzverfassungsreform, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Finanzverfassung wurde im erstem Teil der Föderalismusreform

ausgelassen. Grund dafür scheint die politische Brisanz dieses Themas

gewesen zu sein. Ist dieses Thema doch von verschiedensten Interessen

begleitet und scheint kaum wissenschaftlich, also mit Anspruch auf

intersubjektive Wahrheit betrachtbar zu sein. Thema der Kommission von

Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-

Finanzbeziehungen war auch die vermeintlich schlechte Haushaltslage

der Bundesrepublik Deutschland. Die Verschuldung genießt immense

mediale Aufmerksamkeit, diente und dient als immer gültige

Rechtfertigung und Argumentationsgrundlage für massive

Reformvorhaben auf dem Arbeitsmarkt und in den

Sozialversicherungssystemen. Ob berechtigt, ist Gegenstand heftiger

Diskussionen, die teilweise emotional aufgeladen sind, einerseits das

Ende des Sozialstaates verkünden, andererseits den Konkurs des Staates

und geradezu seinen Kollaps prognostizieren.

Diese Arbeit wird sich zunächst mit der Verschuldungsentwicklung der

Bundesrepublik Deutschland befassen, dann eine generelle

Problematisierung hoher Staatsverschuldung nach vorherrschender

Lehrmeinung versuchen. Es folgen danach die heutigen nationalen,

verfassungsrechtlichen Kreditbegrenzungen und die Übereinstimmungen

der Kritik an ihnen. Als Hauptquelle für Lösungsvorschläge der

Verschuldungsproblematik werden Vorschläge des Sachverständigenrates

zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der

Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-

Länder-Finanzbeziehungen betrachtet. Es wird werden, sowohl

wirtschaftswissenschaftliche, juristische, als auch politische Argumente

anzuführen, um dieses komplexe Thema hinreichend untersuchen zu

können.

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