Elemente des Föderalismusprinzips nach dem Grundgesetz

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, Universität Hamburg, Veranstaltung: Grundlagen des öffentlichen Rechts, Sprache: Deutsch, Abstract: In den letzten Jahren wurde vielfach beklagt, dass die Bundesländer in der Bundesrepublik über zuviel Macht verfügten, die sie dazu einsetzten, im Bundesrat eine Blockadepolitik zu betreiben. Gerade während der Regierung der rot-grünen Koalition gewann dieser Vorwurf an Gewicht, was insofern berechtigt war, als dass sich gerade gegen Ende der Regierungszeit des Bündnisses die Situation ergab, dass die Regierung im Bundesrat über keine Mehrheit verfügte und dieser seine Macht dazu einsetzte, um gezielt gegen die Politik der Regierung vorgehen zu können. Dieser Vorwurf wurde allerdings auch schon von der vorherigen schwarz-gelben Regierung an Rot-Grün gerichtet. Insofern kennen beide politischen Lager, sofern man sie als solche ansehen möchte, die Situation.

Um diesem Umstand abzuhelfen, verhandelte man über einen langen Zeitraum miteinander, mit dem Ziel, die Macht des Bundesrates zu begrenzen und die als zu eng empfundene Bindung zwischen Bund und Ländern zu entflechten. Als gemeinsames Oberziel wurde ausgegeben, staatliches Handeln transparenter zu machen und ¿mehr Effizienz beim Regieren¿ zu ermöglichen. Natürlich waren die Verhandlungen von den Eigeninteressen der Beteiligten geprägt, was sich teilweise deshalb als schwierig erwies, weil diese Eigeninteressen stark von der jeweils aktuellen Position bestimmt waren, also einerseits davon, ob man gerade der Regierung angehörte oder sich in der Opposition befand und andererseits davon, ob man gerade die Regierung in einem Bundesland stellte.

Im ersten Abschnitt dieser Arbeit wird der Begriff des Föderalismus definiert und seine Geschichte kurz nachgezeichnet. Es folgt eine Darstellung der daraus abgeleiteten Gesetze, die die Umsetzung der Grundgedanken des Föderalismus gewährleisten sollen. Im zweiten Abschnitt der Arbeit werden die Neuerungen, die im Rahmen der Föderalismusreform auf den Weg gebracht wurden, vorgestellt und die wesentlichen Kritikpunkte daran aufgeführt. Im Schlusswort wird versucht, eine Bewertung dahingehend zu geben, ob die Änderungen dazu geeignet sind, die verkündeten Ziele auch zu verwirklichen.