Einführung einer Citymaut in Stockholm. Analyse der rechtlichen Grundfragen

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,7, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht), Veranstaltung: Ökonomische Instrumente zur Steuerung des Straßenverkehrs, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit rechtlichen Grundfragen bei der Einführung einer Citymaut in der schwedischen Hauptstadt Stockholm.

Nach einem Modellversuch vom 3. Januar bis zum 31. Juli 2006 wurde am 1. August 2007 in Stockholm eine Straßennutzungsgebühr für Kraftfahrzeuge für den Bereich der Innenstadt, eine so genannte Citymaut, eingeführt.

Dem Modellversuch sowie der endgültigen Einführung gingen umfangreiche Voruntersuchungen voraus, mit denen Stockholmsberedningen beauftragt wurde, ein im Dezember 2000 von der schwedischen Regierung eingesetztes Komitee, welches Vorschläge zur Verbesserung der Transportsysteme im Großraum Stockholm erarbeiten sollte. Neben technischen Überlegungen über Art und Weise der Durchführung, wie Erfassung der Kraftfahrzeuge und Bezahlvorgang, nahm die Klärung wichtiger juristischer Fragen in diesen Voruntersuchungen großen Raum ein.

Zunächst liefert die vorliegende Arbeit einen kurzen Überblick zur Quellenlage. Dann legt sie die Ergebnisse der Untersuchung von Stockholmsberedningen zu drei zentralen nicht den Datenschutz betreffenden Rechtsfragen dar. Dabei geht es zum einen um konstitutionelle Fragen, wie also eine Citymaut eingeführt werden kann, so dass sie mit den schwedischen Verfassungstexten vereinbar ist.

Anschließend werden Details zur Gesetzausformung sowie steuerrechtliche Fragen thematisiert.