Effektiver Rechtsschutz gegen innerstaatliche Abhörmaßnahmen im Rahmen der Rechtsprechung des EGMR

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 15,00, Universität Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: In der vorliegenden Arbeit soll die Effektivität des Rechtsschutzes gegen innerstaatliche Abhörmaßnahmen im Rahmen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) analysiert und exemplarisch an den bundesrepublikanischen Regelungen evaluiert werden.

Einführend werden rechtliche und operative Grundlagen zu innerstaatlichen Abhörmaßnahmen und dem Rechtsschutz dagegen dargestellt. Anschließend werden die auf der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beruhenden vom EGMR aufgestellten Anforderungen an Eingriffsgrundlagen und Rechtsschutz zusammenfasst. An diesen sollen beispielhaft die bundesrepublikanischen Regelungen und Praxen gemessen werden. Abschließend wird der Rechtsschutz auf unionsrechtlicher Ebene betrachtet und im Angesicht von Tendenzen der Privatisierung, Europäisierung und Internationalisierung die Frage gestellt werden, ob die menschenrechtlichen Standards gefährdet sind, unterlaufen zu werden. Konzentriert werden soll sich auf Strafverfahren, wobei Sonderstatusverhältnisse nicht thematisiert werden. Aufgrund der grammatikalischen Beschränkung auf Abhörmaßnahmen kann weder auf die Auslesung von Chats noch die Analyse und Auswertung offener Informationen wie auf Social-Media-Plattformen eingegangen werden.