Die Verlängerung von Frequenzrechten

Die Vergabe von wirtschaftlich wertvollen Mobilfunkfrequenzen bewegt sich in einem komplexen Rechtsrahmen, der sich infolge der europäischen Harmonisierung in stetigem Wandel befindet. Die Bundesnetzagentur entscheidet über die Zuteilung und Verlängerung von Frequenzen insbesondere unter Berücksichtigung von Marktverhältnissen und Zielen des Mobilfunkausbaus. In diesem Kontext hat die jüngste Entscheidung der Bundesnetzagentur für Aufsehen gesorgt, die bestehenden Frequenznutzungsrechte für die großen Mobilfunkbetreiber zu verlängern. Der Autor nimmt dies zum Anlass, die telekommunikationsrechtlichen Parameter für Zuteilung und Verlängerung von Frequenzen zu untersuchen – unter Berücksichtigung der die Frequenzvergabe flankierenden Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur. Es zeigt sich, dass die vom Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahre 2011 angenommene »Vorprägung« der Ermessensentscheidung zugunsten einer Neuvergabe trotz rechtlicher Umwälzungen Bestand haben muss.