Die Teilhabe mittel- und osteuropäischer Staaten an wirtschaftlichen Integrationsräumen, am Beispiel der Tschechischen Republik

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Eberhard-Karls-Universität Tübingen (Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die politische Wende in den Jahren 1989/90 in Mittel- und Osteuropa machte den Weg für

globale Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalströme frei. Nicht nur die zunehmende internationale

Wirtschaftsverflechtung, sondern die umfassende Denationalisierung gesellschaftlicher

Bereiche stellt die Staaten in den nächsten Jahren vor gewaltige Herausforderungen politischer,

sozialer und wirtschaftlicher Art. Die hiervon ebenso betroffenen Länder Mittel- und

Osteuropas (MOE) befinden sich zusätzlich in einer schwierigen Phase der

Systemtransformation.

Zurzeit wird die Diskussion von zwei Richtungen dominiert, welche die künftige weltpolitische

Entwicklung entweder als ¿Kampf der Kulturen¿1 oder als ¿Globalisierung¿2 begreifen.

Nach erstgenannter Ansicht zerfallen die beiden Blöcke in verschiedene Staatengruppen,

die miteinander konkurrieren und globale Auseinandersetzungen führen werden. Ausschlaggebend

für die Zusammensetzung der Bündnisse ist die Zugehörigkeit zum jeweiligen

Kulturkreis. Die zweite Strömung prognostiziert die Entstehung einer homogenen Weltgesellschaft

als Endstadium. Zunächst verläuft die Konfliktlinie jedoch zwischen den gesellschaftlichen

Gewinnern und Verlierern des globalisierten Handelns.

Beiden Zukunftsprognosen ist gemeinsam, dass nach einer Steuerungsgewalt zur Regulierung

der Wirtschafts- und Finanzströme gesucht wird, entweder als Führer einer Staatengruppe

oder zur Verminderung der sozialen Kosten, die durch die Globalisierung entstehen.

Die gesellschaftlichen Handlungszusammenhänge überschreiten zunehmend nationale Grenzen,

so dass wirksames staatliches Regieren oft nicht mehr möglich ist. Die EU stellt eine solche

Zentralgewalt zur Rückgewinnung eines wesentlichen Teils politischer Gestaltungsfähigkeit

dar, die durch die Globalisierung verloren gegangenen ist. Aufgrund der größeren Reichweite

der EG-Regulierungen kann partiell wieder eine Deckungsgleichheit mit den sozialen

Handlungszusammenhängen erreicht werden. Künftig werden deshalb weniger die Nationalstaaten

als vielmehr transnationale Organisationen weltweit agierende Akteure sein.3 Auch die

mittel- und osteuropäischen Staaten reihen sich in Integrationsräume ein, um handlungsfähig

nach innen und außen zu bleiben.

Die MOE-Staaten stehen einer völlig neuen Situation mit Entwicklungsprozessen auf

verschiedenen Ebenen gegenüber.

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