Die Schaffung "neuer Grundrechte" durch das Bundesverfassungsgericht

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 2,7, Universität Siegen, Sprache: Deutsch, Abstract: Als Reaktion auf die sogenannte ¿Online-Durchsuchung¿, welche den

heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme beschreibt, schuf

das BVerfG am 27.02.2008 ein neues Grundrecht; das ¿Grundrecht auf

Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer

Systeme¿. Damit hat das BVerfG nach 25 Jahren zum zweiten Mal ein

Grundrecht geschaffen. Das am 15.12.1983 geschaffene ¿Grundrecht auf

informationelle Selbstbestimmung¿ beschreibt den Schutz des Einzelnen

gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe

seiner persönlichen Daten. Beide Grundrechte basieren auf dem

allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 I i.V.m. Art.1 I GG und dienen

dem Datenschutz.

Dabei ist der Begriff der ¿Schaffung neuer Grundrechte¿ missverständlich.

Als Instrument der Judikative kann das BVerfG grundsätzlich keine

Grundrechte schaffen, da dies dem Verfassungsgeber vorbehalten ist.

Beide Grundrechte werden im Grundgesetzt nicht ausdrücklich erwähnt.

Daher stellt sich die Frage, wie diese durch das Bundesverfassungsgericht

geschaffen werden können, in welchen Fällen das Bundesverfassungsgericht

einen Regelungsbedarf erkannt hat und wie die Grundrechte Geltung

erhalten ohne im Grundgesetz niedergeschrieben zu sein.