Die Reichweite von Stabilisierungs- und Intangibilitätsklauseln

Die politische und rechtliche Instabilität in den Zielländern ausländischer Direktinvestitionen hat dazu geführt, dass Investoren immer häufiger die Aufnahme von Stabilisierungs- und Intangibilitätsklauseln in Investitionsverträge fordern. Mit diesen Klauseln wollen sich Investoren nicht nur gegen das Risiko einer einseitigen Änderung des auf den Investitionsvertrag anwendbaren Rechts absichern, sondern auch und vor allem eine einseitige Änderung des Vertrags durch den Aufnahmestaat verhindern.Investitionsverträge sind langfristige Verträge, die sensible Bereiche der nationalen Wirtschaft des Aufnahmestaats betreffen und in den meisten Fällen die Ausübung der souveränen Macht des Aufnahmestaats auslösen.Lange Zeit waren diese Klauseln in Investitionsverträgen üblich. Sie zwingen den Staat, von der Ausübung seiner Souveränität abzuweichen und auf seine hoheitlichen Befugnisse zu verzichten. Dennoch gelingt es dem Staat immer wieder, sie zu verletzen, und es stellt sich die Frage, welche Bedeutung sie haben. Wenn man davon ausgeht, dass bestimmte Situationen staatliches Handeln rechtfertigen können, bleibt es bemerkenswert, dass diese Klauseln einen Einfluss haben.