Die Regulierung ausländischer Nichtregierungsorganisationen in China

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, , Sprache: Deutsch, Abstract: Der vorliegende Beitrag widmet sich Chinas erstem Gesetz über die Steuerung von Aktivitäten ausländischer Nichtregierungsorganisationen, das am 1. Januar 2017 in Kraft treten wird. Die Reformierungspläne der Chinesischen Regierung haben ein großes Echo im Ausland hervorgerufen, da das neue Gesetz erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen in Festlandchina haben wird. Sie haben künftig die Wahl zwischen zwei Tätigkeitsformen, entweder ein Vertretungsbüro zu errichten oder nur vorübergehend tätig zu werden. In beiden Fällen ist als Bestandteil des umfangreichen Überwachungs- und Kontrollsystems die Durchführung eines Registrierungsverfahrens bei den Behörden für Öffentliche Sicherheit vorgesehen.

Zunächst werden die geschichtlichen und politischen Hintergründe ausländischer Nichtregierungsorganisationen und ihrer Betätigung in China beleuchtet. Anschließend erfolgt ein kurzer Überblick über die gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen ausländische Nichtregierungsorganisationen in China tätig werden dürfen. Den Schwerpunkt bildet die Analyse der neuen Gesetzesvorschriften, insbesondere wird eingegangen auf den Ablauf des Registrierungsverfahrens beider Tätigkeitsformen, die zu beachtenden Sonderbestimmungen nach erfolgreicher Registrierung und die behördlichen Befugnisse bei Gesetzesverstößen.