Die rechtserhaltende Benutzung von Gemeinschaftsmarken

Examensarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 16 Punkte , Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Schwerpunktbereich "Unternehmen und Märkte", Aufbaumodul Markenrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der europäische Gesetzgeber hat mit der Einführung der

Möglichkeit zur Eintragung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt

für den Binnenmarkt in Alicante (HABM) zum 1. April 1996

einen bedeutenden Schritt zur grenzüberschreitenden Vereinheitlichung

des Immaterialgüterrechts getan. Es ist nunmehr möglich, durch eine

einzige Markenanmeldung im gesamten Bereich der EU einen einheitlichen-

neben die weiterbestehenden nationalen Schutzsysteme tretenden-

Markenschutz zu erlangen.

Primäre Rechtsgrundlage der Gemeinschaftsmarke ist die Gemeinschaftsmarkenverordnung

(GMV), welche am 15. März 1994 in Kraft

getreten ist. Das materielle Markenrecht der Mitgliedsstaaten ist überdies

bereits vor Schaffung der GMV durch die am 21. Dezember 1988 verabschiedete

Erste Richtlinie zur Angleichung des Rechts der Mitgliedsstaaten

über die Marken (MRRL) harmonisiert worden.

Auch im europäischen Markenrecht stellt das, seit je her aus den nationalen

Rechtsordnungen bekannte, Institut der rechtserhaltenden Benutzung

ein zentrales Element dar. In Abgrenzung zu anderen Immaterialgüterrechten

ist der durch die Eintragung entstehende Markenschutz grundsätzlich

zeitlich unbegrenzt. Als Korrektiv spielt deshalb die Benutzung

innerhalb einer bestimmten Frist für die Aufrechterhaltung des Rechts

eine entscheidende Rolle und stellt die Bedingung für die Entfaltung der

Schutzrechte aus einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke.

Die vorliegende Darstellung hat sich zum Ziel gesetzt, unter Einbeziehung

eines konkreten Sachverhalts eine intensivierte Betrachtung und

Auseinandersetzung mit dem Institut der rechtserhaltenden Benutzung

von Gemeinschaftsmarken folgen zu lassen.