Die Queere Säule

Wann wird aus politischer Ablehnung rechtliche Herabstufung? Die Queere Säule steht exemplarisch für eine umfassendere gesellschaftliche Säule. Im Zentrum steht die Frage: Bleiben Menschen trotz ihrer Verschiedenheit gleichrangige Mitglieder der rechtlich verfassten Gemeinschaft - oder wird aus politischer Normalitätsvorstellung eine staatliche Rangordnung? Die AfD darf Genderpolitik kritisieren, das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen wollen und traditionelle Familienbilder vertreten. Das Grundgesetz schützt nicht vor harter Politik - wohl aber den gleichen Rechts- und Achtungsstatus jedes Menschen. Diese Studie fragt, ob sich aus Programmatik, parlamentarischen Initiativen und zurechenbarem Verhalten der AfD ein Ordnungsmodell erkennen lässt, in dem insbesondere queere, transgeschlechtliche Identität rechtlich oder institutionell nachgeordnet werden soll. Geprüft werden unter anderem Personenstand, Transmedizin, Ehe und Familie, Schule, Antidiskriminierung, Frauenbild, Behinderung und gesellschaftliche Vielfalt - Belastungsbelege ebenso wie Gegenbelege. Die juristische Gesamtbewertung kommt zu dem Ergebnis, dass die Queere Säule als Säule einer freien, gleichen und vielfältigen Gesellschaft ein Verbot der AfD trage kann, wenn die zusammengetragenen Tatsachen und ihre verfassungsrechtliche Bewertung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt und dort entsprechend gewürdigt werden. Die Verfassung schützt nicht vor Veränderung. Sie schützt vor Entrechtung.