Die private Widmung

Mit der Öffnung eines Grundstücks für den Publikumsverkehr entsteht ein "semi-öffentlicher" bzw. "publikumsoffener" Raum. Ein Grundstückseigentümer und -besitzer kann diesen Raum nach Belieben öffnen und verschließen. Ob er ihn drittwirksam unter "Auflage" eröffnen und Verstöße über § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB unterbinden kann, bildet im Zusammenhang mit Fotografier- und Filmverboten den Gegenstand dogmatischer Auseinandersetzung. Ausgehend von diesem Streit untersucht Bettina Rentsch die dogmatischen, rechtstheoretischen und rechtshistorischen Grundlagen und Grenzen eines dahinterstehenden und titelgebenden, zentralen privatrechtlichen Ordnungsinstruments publikumsoffener Räume: Der privaten Widmung. Sie bewegt sich dabei an mehreren Schnittstellen: Dogmatisch betritt sie das Grenzgebiet zwischen Rechtsgeschäft und negatorischem Eigentumsschutz, indem sie die private Widmung sowohl im Zuweisungsgehalt des Sacheigentums nachweist als auch mittels der Rechtsgeschäftslehre rekonstruiert. Normtheoretisch lotet sie das Verhältnis privater und staatlicher Normsetzung aus und etabliert Anforderungen an die Legitimität privater Normen. Verfassungsrechtlich beleuchtet sie die grundrechtsermöglichende Funktion des publikumsoffenen Raumes dies- und jenseits einer mittelbaren und unmittelbaren Grundrechtsbindung. Methodisch unternimmt die Autorin eine zeithistorische und grundlageninformierte Rekonstruktion der privaten Widmung. Mit diesem Vorhaben wird sie im „Sachenrecht" im eigentlichen Sinne, §§ 93 ff. BGB und §§ 946 ff. BGB, fündig. In der Praxis wird der Entstehung sachenrechtlicher „Funktionseinheiten" ein natürlicher Willensakt unterstellt, der in Drittinteressen und der Verkehrsanschauung eine innere Grenze findet. Hieraus ergeben sich Eckpunkte einer allgemeinen Lehre der privaten Widmung im publikumsoffenen Raum.