Die politischen Parteien im Gemeinsamen Haushaltsausschuss (2006-2010)

Dieses Buch analysiert den Entscheidungsprozess des Gemeinsamen Ausschusses für Planung, öffentliche Haushalte und Aufsicht über die vorläufigen Maßnahmen für Finanzhilfen an Länder und Gemeinden zwischen 2006 und 2010. Es unterstreicht die Bedeutung des Senats als Entscheidungsträger in den politischen Sackgassen, die bei der Genehmigung der vorläufigen Finanzhilfen bestehen. Auf der Grundlage der föderalistischen Grundlagen des Senats stellen die Parteien und die Verantwortlichen eine größere Kohäsion und Rationalität im Entscheidungsprozess her. Dies unterstreicht die Bedeutung von Parteien und Führungsgremien im Haushaltsentscheidungsprozess und garantiert die notwendige Regierungsfähigkeit der Exekutive. Das föderale Repräsentativsystem wird im Hinblick auf seine Grenzen und Möglichkeiten sowie auf ein besseres Verständnis des Mehrparteienkoalitionspräsidentialismus analysiert. Die Schlussfolgerung ist, dass der Senat ein wichtiges Entscheidungsgremium ist und eine besondere Rolle bei der Steuerung der Finanzhilfepolitik spielt.