Die Kraftfahrzeugsteuer

Inhaltsangabe:Einleitung:

Die Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) war in den letzten Jahrzehnten mehrfach Gegenstand von Reformvorschlägen unterschiedlicher Reichweite und Präzision. Als weitestgehender Vorschlag ist dabei die Abschaffung der KraftSt bei gleichzeitiger aufkommensneutraler Umlage auf die Mineralölsteuer (MinöSt) zu sehen.

Die Befürworter einer solchen Reform versprechen sich davon eine umfassende Lösung der vorgebrachten Gründe für die Unzulänglichkeit der KraftSt in Form (1) von fiskalischen und administrativen Mängeln, (2) des rapiden Wachstums des Straßenverkehrsaufkommens und den daraus resultierenden Folgen für Unterhaltung des Straßennetzes und Umweltbelastung, (3) von fehlenden oder durch die Reform von 1985 ausgeschöpften Anreizen zum Umstieg auf Fahrzeuge mit fortgeschrittener Schadstofftechnik und (4) Unzulänglichkeiten hinsichtlich einer gerechten Besteuerung durch benutzungsgerechte Deckung der Kosten des Straßenverkehrs nach dem finanzwissenschaftlichen Äquivalenz- und dem umweltökonomischen Verursacherprinzip.

Aktuell liegt wieder ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einer Reform des Kraftfahrzeugsteuerrechts vor, der sich vor dem Hintergrund einer umwelt- und energiepolitisch motivierten Begründung und Zielsetzung bewegt. Auffällig an diesem wie an vielen Vorschlägen älteren Datums ist, daß ihre Begründung lediglich eine fragmentarische Betrachtung einzelner Kritikpunkte darstellt.

Gegenstand der vorliegenden Arbeit soll daher die umfassende Diskussion der KraftSt und ihrer Reformvorschläge in Form einer Abschaffung und Umlage auf die MinöSt und des aktuellen Gesetzentwurfs der Bundesregierung unter Anwendung finanzwissenschaftlicher Hilfsmittel sein. Bezüglich der Ergebnisse muß zusätzlich berücksichtigt werden, daß politische Entscheidungen - welcher Couleur auch immer - nur in seltensten Fällen den Vorgaben einer normativen Entscheidungstheorie entsprechen. Aus diesem Grunde ergänzt eine positive Betrachtung zur politischen Durchsetzbarkeit der untersuchten Reformvorschläge die Analyse.

Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:

Abkürzungsverzeichnis

A.Einleitung

I.Problemstellung

II.Vorgehensweise und Aufbau der Arbeit

B.Die Besteuerung des Straßenverkehrs

I.Praxis der Besteuerung des Straßenverkehrs

II.Die Kraftfahrzeugsteuer

1.Historische Entwicklung der Kraftfahrzeugsteuer

a)Die Anfänge bis 1926

b)Beginn der Besteuerung nach Hubvolumen ab 1927

2.Die aktuelle Kraftfahrzeugsteuer in der Bundesrepublik [¿]