Die kartellrechtliche Zulässigkeit von pressespezifischen Kooperationen

Die Arbeit ist vor dem Hintergrund der Diskussion über kartellrechtliche Erleichterungen für den Pressebereich im Vorfeld der 7. GWB-Novelle veranlasst. Mit Blick auf negative wirtschaftliche Entwicklungen im Pressebereich enthielten die Eckwerte zur Novellierung Neuregelungen, um die Kooperationen zwischen Presseunternehmen in einem weiteren Umfang als bisher zu ermöglichen.

Eine erleichterte kartellrechtliche Zuverlässigkeit von Kooperation im Pressewesen stellt aber ein rechtliches Problemfeld von besonderer Brisanz dar. Es geht nicht nur um die Erhaltung von Wettbewerb und Marktstrukturen, sondern darüber hinaus auch um die Aufrechterhaltung der Medienvielfalt, der für die politische Meinungsbildung im demokratischen Rechtsstaat eine grundlegende Bedeutung zukommt.

Die Arbeit untersucht die durch das Kartellrecht gezogenen Grenzen vor und nach der Gesetzesreform im Jahr 2005 bezüglich jedweder Form wirtschaftlicher Zusammenarbeit in sämtlichen Bereichen der Produktion von Presseerzeugnissen und ihrem Vertrieb, sowie der Aktivität auf unterschiedlichen Märkten.

Die Untersuchung beantwortet die rechtspolitische und dogmatische Frage, ob und inwieweit infolge der Neuausrichtung des Kartellrechts durch die 7. GWB-Novelle speziell für die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit von Presseunternehmen regelungstechnischer Nachbesserungsbedarf entstanden ist, insbesondere vor dem Hintergrund, dass keiner der im Vorfeld der Reform eingebrachten Novellierungsvorschläge umgesetzt wurde.