Die Inhaltskontrolle von Betriebspflichtklauseln in Centermietverträgen anhand des § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 BGB

Die Arbeit untersucht die Wirksamkeit der in der Gewerberaummiete äußerst praxisrelevanten Betriebspflichtklauseln. Solche werden in erster Linie bei der Vermietung von Ladenlokalen in Einkaufszentren formularvertraglich vereinbart und sind bisher weder in Rechtsprechung noch Literatur einer umfassenden Inhaltskontrolle unterzogen worden. Obwohl die Betriebspflicht für den Mieter zur erheblichen (finanziellen) Belastung werden kann, wird ihre Wirksamkeit vielmehr seit jeher ganz überwiegend ohne Weiteres angenommen. Dabei werden in der Arbeit sowohl grundlegende Fragen des Mietrechts als auch solche der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB im Einzelnen diskutiert und insoweit neue Maßstäbe aufgestellt – auch über Betriebspflichtklauseln hinaus.