Die Geburtsfehler des Emissionshandels

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Klima- und Umweltpolitik, Note: 1,3, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Klimaschutz in der internationalen Politik, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit soll den Erfolg des Emissionszertifikate-Handels als Instrument der internationalen Klimaschutzpolitik kritisch hinterfragen.

Das Kyoto-Protokoll sieht Reduktionen der Treibhausgasemissionen vor. Die wahrscheinlich quantitativ erfolgversprechendere Herangehensweise ist die schlichte Einsparung von Energie durch technische Innovationen. Dieses Ziel können die Kyoto-Teilnehmer allerdings nur mittels weitreichender Maßnahmen erreichen. Die Vermeidung von CO2-Ausstoß erfordert kostspielige neue Technologien. Die nötigen Investitionen müssen von den Unternehmen getätigt werden. Es ist naheliegend, dass hier ein Zielkonflikt zwischen der Erhaltung einer gesunden Wirtschaft und den Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls besteht. In dessen Artikel II ist jedoch aus-drücklich festgeschrieben, dass die Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Unterzeichner so gering wie möglich gehalten werden sollen.

Das zentrale Ziel des Emissionszertifikate-Handels ist es deshalb, die CO2-Emissionen zu möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu reduzieren.

Für die Bewertung des Erfolgs des Emissionszertifikate-Handels drängen sich zunächst die Fragen nach einer wirklich kostenneutraler Reduktionswirksamkeit und nach einem tatsächlichen Innovationsanreiz auf. Im Falle wirtschaftlicher Ungerechtigkeiten können für Unternehmen Nachteile entstehen, die deren Existenzgrundlagen gefährden. Im Ausgleich zwischen den Interessensgruppen ergeben sich politische Implikationen. Diese Gefahr droht ebenfalls aufgrund der Machtfülle jener Politikbereiche, die für den Schutz der eigenen Energieversorgung und Industrie verantwortlich sind. Diese Zusammenhänge geben Anlass zur Sorge, dass der Emissionszertifikate-Handel keinen oder nur einen sehr geringen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Das Ziel der Arbeit ist es, zu zeigen, dass der EU-Emissionshandel nicht geeignet ist, einen Ausgleich zwischen den Interessen des Klimaschutzes und volkswirtschaftlichen Interessen zu schaffen. Jene Akteure, an die der Emissions-Zertifikate-Handel zuvorderst gerichtet sein muss, nämlich die besonders emissionsintensiven Energieerzeuger, haben die Mittel in der Hand, die Reduktionslast nach unten umzuverteilen. Dies hat zur Folge, dass sie letztlich beim Verbraucher ankommt und das Grundproblem, dass Umweltschutz für jeden Einzelnen nicht kostenneutral geleistet werden kann, unzureichend in Angriff nim