Die europäische Asylpolitik unter der deutschen Ratspräsidentschaft 2020

Forschungsarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Völkerrecht und Menschenrechte, Note: 1,3, Universität Duisburg-Essen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob die europäische Asylpolitik unter der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 tendenziell eher exklusiv oder inklusiv zu verorten ist.

Deutschland hat das Ziel, während ihrer Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 die gemeinsame europäische Asylpolitik zu reformieren. Mit dem neuen Migrations- und Asylpaket 2020 der Europäischen Kommission sollen die Fehler aus der Flüchtlingskrise 2015 nicht wiederholt werden. Jedoch stellen sich die Visegrad-Staaten - Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei - gegen eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen. Diese Haltung verletzt die Solidarität der Europäischen Union, zu der sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben.

Deshalb kann die Frage gestellt werden, ob die Asylpolitik unter der Ratspräsidentschaft Deutschlands tendenziell inklusiv oder exklusiv ausgerichtet ist. Dies wird analysiert anhand der Vorschläge der Europäischen Kommission zum Rückführungssystem, der schnelleren Statuszuerkennung an den Außengrenzen und anhand des neuen Solidaritätsmechanismus. Die Daten von Eurostat über die Entscheidung der Asylanträge und die Aberkennung des erstinstanzlichen Status von Deutschland und den Visegrad-Staaten, welche gegen die Quotenumverteilung sind, dienen zur zusätzlichen Unterstützung und Visualisierung.