Die EU-Grundrechtecharta als „living instrument“

Lea Norta analysiert die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als „living instrument" und entwickelt die These, dass ihre Gewährleistungsinhalte einer intertemporal offenen Deutung zugänglich sind, deren Reichweite jedoch methodisch, institutionell und kompetenziell begrenzt bleibt. Im Mittelpunkt steht die Frage, in welchem Umfang die Grundrechtecharta seit ihrem Inkrafttreten als rechtsverbindliches Primärrecht im Jahr 2009 auf gesellschaftliche, technologische, ökologische und rechtliche Entwicklungen im europäischen Mehrebenensystem reagieren kann. Theoretische Bezugspunkte bilden die Living-Instrument-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Konzept des Verfassungswandels, die Unterscheidung von statischer und dynamischer Auslegung sowie das Verhältnis von Normativität und Faktizität. Die Autorin zeigt, dass statische und dynamische Auslegung keine eigenständigen Auslegungsmethoden darstellen, sondern normative Meta-Prinzipien, die den zeitlichen Referenzpunkt der Interpretation bestimmen. Hiervon ausgehend stellt sie das Konzept der intertemporalen Offenheit als gestuftes Modell der Grundrechtsinterpretation dar und kommt zu dem Ergebnis, dass die Grundrechtecharta grundsätzlich entwicklungsfähig ist. Ihre Fortentwicklung richtet sich jedoch maßgeblich nach dem Integrationsstand des jeweiligen Sachbereichs: Je stärker ein Bereich unionsrechtlich determiniert ist und die effektive Durchsetzung primärrechtlich gewährleisteter Garantien eine Weiterentwicklung verlangt, desto eher kann der Gerichtshof der Europäischen Union grundrechtliche Maßstäbe dynamisch konkretisieren. Wo das Primärrecht dagegen begrenzte Zuständigkeiten vorsieht, politische Gestaltungsspielräume bei den Mitgliedstaaten belässt oder kein hinreichend verdichteter europäischer Konsens besteht, verlangt die Kompetenzordnung richterliche Zurückhaltung. Dynamische Grundrechtsinterpretation darf daher nicht zur Vorwegnahme politischer Integration oder zur verdeckten Kompetenzverschiebung führen. Die Arbeit leistet damit einen wissenschaftlichen Beitrag zur Präzisierung europäischer Grundrechtsdogmatik und zur theoretischen Einordnung der Grundrechtecharta als Fundament des europäischen Grundrechtsschutzes.