Die Erweiterung des §29 GWB auf die Fernwärmewirtschaft

Die Fernwärme als effiziente und umweltfreundliche Wärmequelle wird im Zuge der Energiewende zunehmend an Bedeutung gewinnen. Diese Art der Wärmeversorgung und die Frage nach einer kartellrechtlichen Preismissbrauchskontrolle in diesem Bereich ist innerhalb der rechtswissenschaftlichen Literatur neben Strom und Gas nur selten Gegenstand der Untersuchungen. Jedoch stellen sich angesichts der wachsenden Bedeutung alternativer Energien und der europarechtlich vorgegebenen Öffnung der Wettbewerbsmärkte wichtige Fragen, die in Bezug auf die Fernwärme ebenso wie bei Strom und Gas zu beleuchten und wissenschaftlich zu diskutieren sind. Der im August 2012 veröffentlichte Abschlussbericht des Bundeskartellamtes zur Sektoruntersuchung im Bereich Fernwärme zeigt die monopolistisch geprägte Struktur der Fernwärmemärkte und den dort fehlenden Wettbewerb. Dahingehend stellt sich die Frage, ob ein Einschluss der Fernwärme unter den Anwendungsbereich des §29 GWB sinnvoll und notwendig ist. Denn möglicherweise besteht bereits durch die allgemeinen Regelungen des §19 GWB ein ausreichender Schutz vor einer missbräuchlichen Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung der Fernwärmeversorger.