Die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs. Aus der Perspektive des "neuen Liberalismus"

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit, Note: 1,3, Eberhard-Karls-Universität Tübingen (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Internationale Beziehungen, Sprache: Deutsch, Abstract: In den Ausführungen dieser Arbeit soll die liberale Theorie in Bezug auf den Konflikt um den Internationalen Strafgerichtshof bemüht werden. Das Ziel wird zunächst sein, die einzelnen Argumente für eine liberale Betrachtungsweise des Konflikts darzustellen um sie anschließend mit ihren möglichen Lücken und Schwachstellen zu konfrontieren.

Dabei wird es nicht dem Sinn einer solchen Analyse entsprechen, zu jedem Argument das Verhalten aller betreffenden Staaten im einzelnen zu untersuchen. Es soll genügen, die Thesen und Ansichten auf drei idealtypische Parteien dieses Konflikts zu reduzieren. Diese wären zum einen die Staaten der Europäische Union als Gruppe von ¿Befürwortern¿ des Gerichtshofs und zum anderen die USA und China als ¿Gegner¿ im Konflikt um die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs. Dabei soll die EU als Region demokratischer Unterstützer betrachtet werden, zu dem die USA und China sowohl ein liberaldemokratisches, als auch ein autokratisches Gegengewicht bilden. Sollten es einzelne Argumente verlangen, so können andere Staaten zur Verdeutlichung in die Betrachtung einbezogen werden. Zur Vereinfachung sollen jedoch die drei angeführten Akteure als Stellvertreter für andere Staaten mit ähnlichen Präferenzen gelten.

Aus der vorgestellten Perspektive des Liberalismus wird argumentiert, dass die Demokratisierung von innerstaatlichen Herrschaftsverhältnissen entscheidende positive Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen hat. Weiter wird angenommen, die Staaten verhielten und verhalten sich in der internationalen Politik als rationale Akteure, die versuchen, durchsetzungsmächtige gesellschaftliche oder staatliche Interessen außenpolitisch umzusetzen. Dabei unterlägen sie asymmetrischen Interdependenzbeziehungen, aus denen sich die jeweilige Bereitschaft zu zwischenstaatlichen Kooperationsformen ableiten lässt.