Die Deutschlandpolitik der Regierung Brandt/Scheel im parlamentarischen Prozess

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Deutsche Außenpolitik, Note: 1,7, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Seminar für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Proseminar: Regierungssystem und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition umfasst die Teilbereiche Osteuropa-Politik und Deutschlandpolitik. Die durch die Regierung ausgehandelten Vertragswerke waren für Deutschland und Osteuropa ein wichtiger Meilenstein in der Entspannungspolitik und bildeten nicht zuletzt eine Basis für die 1990 erfolgte Deutsche Wiedervereinigung.

In dieser Hausarbeit soll der parlamentarische Prozess um die Deutschlandverträge der sozial-liberalen Koalition behandelt werden und explizit die Haltung der parlamentarischen Opposition herausgestellt werden. Da im sechsten Deutschen Bundestag FDP und SPD die Regierung bildeten, war die CDU/CSU-Fraktion die alleinige Oppositionspartei. In dieser Hausarbeit sollen die Strategien, die Meinungen sowie die parlamentarischen Mittel der Union dokumentiert und bewertet werden.

Im auf diese Einleitung folgenden zweiten Kapitel dieser Hausarbeit werden die Deutschlandverträge der sozial-liberalen Regierung bearbeitet. Nach einer kurzen Einleitung über die Vorverhandlungen werden das Vier-Mächte-Abkommen, das Transitabkommen, das Verkehrsabkommen und der Grundlagenvertrag mit ihren Inhalten vorgestellt und dokumentiert. In Kapitel drei dieser Arbeit soll die parlamentarische Diskussion um die Deutschlandverträge behandelt werden. Zunächst soll auf die Debatten im Deutschen Bundestag eingegangen und die Standpunkte der parlamentarischen Opposition verdeutlicht werden. Im Anschließenden Unterkapitel 3.2 wird das konstruktive Misstrauensvotum der Opposition gegen Bundeskanzler Willy Brandt, mitsamt den Hintergründen, beleuchtet. Das darauf folgende Unterkapitel (3.3) untersucht die nach dem konstruktiven Misstrauensvotum erfolgte Auflösung des Deutschen Bundestages und den damit verbundenen Neuwahlen. In Kapitel 3.4 soll die Klage der parlamentarischen Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bearbeitet werden. Im Schlusswort dieser Hausarbeit (Kapitel 4) sollen die Standpunkte der CDU/CSU-Fraktion noch einmal aus der Gesamtübersicht betrachtet und bewertet werden.