Die deutsche Klimapolitik und der Einfluss der Bundesländer

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Klima- und Umweltpolitik, Note: 2,7, Technische Universität Kaiserslautern, Veranstaltung: Institutionen, Akteuer und Politikfelder der BRD im Vergleich, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Klimapolitik wird von europäischer, nationaler und der Ebene der Bundesländer und Kommunen beeinflusst. Insbesondere regionale und lokale Differenzen bezüglich der Umsetzung der Klimaziele führen zu Problemen. Das häufigste Spannungsfeld ist die Ebene Ökonomie gegen Ökologie. Wirtschaftliche Interessen einzelner Bundesländer stehen hierbei den Klimazielen der Bundesregierung gegenüber. Der Einfluss der Bundesländer, nicht nur durch den Bundesrat, wird im vorliegenden Literaturbericht erörtert. Herausforderungen und Ursachen der stockenden deutschen Klimapolitik werden analysiert und an einzelnen Fallbeispielen genauer dargestellt.

Der Klimaschutz ist eines der am meist diskutierten Themen der internationalen und nationalen Politik. Obwohl die deutsche Klimapolitik einige positive Resultate verzeichnen konnte, zählt Deutschland aufgrund einiger verpasster Klimaziele auf nationaler Ebene nicht mehr zu den Vorreitern im Bereich Klimaschutz in der Europäischen Union. Im europäischen Ranking landen wir nur noch auf dem 8. Platz und der Klimaschutzbericht der Bundesregierung geht davon aus, dass wir unsere eigenen Klimaschutzziele verfehlen werden. Im internationalen Vergleich belegt Deutschland sogar nur noch den 27. Platz aufgrund der vergleichsweise schlechten Leistung in der Kategorie Treibhausgase.

Besonders die Debatten der CO²-Emissions-Reduktion, der Kohleausstieg und effiziente, erneuerbare Energien sind zentrale Themen der Klimapolitik in Deutschland. Der Wandel des Energiesystems ist also die größte politische Herausforderung. Bis zum Jahr 2050 soll laut Bundesregierung ein nachhaltiges Energiesystem in der Bundesrepublik Deutschland etabliert werden. "Weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz" lautet der Slogan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi, 2019). Schrittweise sollen zudem die Treibhausgas-Emission gemindert werden.