Die chinesische Verwaltungsreform im Angesicht der konfuzianischen Riten

Die Schwäche des chinesischen Rechtssystems rührt zumindest teilweise von seinen konfuzianischen Wurzeln her. Diese Doktrin stellt die Judikative an die zweite Stelle, so dass eine gute Rechtsanwendung vom Willen des Partei- oder Verwaltungsführers abhängt. So wurde mit der Änderung der Verfassung der Volksrepublik China, die auf der ersten Sitzung des 13. Nationalen Volkskongresses im März 2018 verabschiedet wurde, die Begrenzung auf zwei Amtszeiten für den Präsidenten abgeschafft. Als Träger der öffentlichen Gewalt befindet sich die Verwaltung in einer dominanten Position. Solange beide Seiten diese Art der Beziehung beibehalten, bleibt die Gerechtigkeit der Justiz utopisch. Kurz gesagt: Von der Antike bis heute hat es in China nie eine echte Herrschaft des Rechts gegeben. Der Triumph des moralischen Wertes über den rechtlichen Wert, der Triumph der moralischen Sanktion über die strafrechtliche Sanktion beherrschen das Reich der Mitte. Die menschliche und die natürliche Ordnung sind zu eng miteinander verbunden. Daher rührt die Verachtung für alles, was die besonderen Verbindungen ignoriert, für alles, was Induktion, Deduktion und Argumentation nur durch das Gesetz und auf der Grundlage der Gleichheit zulässt.