Die Beschaffung sauberer Fahrzeuge

Der europäische Richtliniengeber hat mit der Novellierung der RL 2009/33/EG (Clean Vehicle Directive) auf die nur zögerliche und mangelhafte Beschaffung von emissionsarmen- und freien Straßenfahrzeugen durch Auftraggeber reagiert. Das Ergebnis auf nationaler Ebene stellt das „Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“ dar, welches für die Anwender allerdings viele Fragen offenlässt. Angefangen bei dem erweiterten Anwendungsbereich mit seinen zahlreichen Ausnahmen, den vielfältigen Facetten des neuen Mechanismus der Mindestziele bis hin zur Frage der Einbindung der Anforderungen des Gesetzes im Vergabeverfahren, diskutiert die vorliegende Arbeit die vielfältigen Herausforderungen und gibt Lösungen für öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber.