Die Begründungsbedürftigkeit der Ausübung zivilrechtlicher Gestaltungsrechte

Der Begriff des Gestaltungsrechts und die Ausübung von Gestaltungsrechten

begegnen dem Rechtsanwender auf allen Gebieten des Zivilrechts. Dabei haben die

Anfechtung, die Kündigung oder der Rücktritt gemeinsam, dass sie durch private

Willenserklärung geltend zu machen sind. So wie der Begriff der Willenserklärung

eine eingehende und umfassende Behandlung in der Zivilrechtswissenschaft

erfahren hat, könnte man meinen, dass auch die Form, der Umfang oder die

Funktion der Gestaltungserklärung bereits hinreichend geklärt sind. Bei der hier zu

behandelnden Frage, ob eine Gestaltungserklärung begründet werden muss, d. h.

die ihr zugrunde liegenden, tatsächlichen Grundlagen des Rechts dargelegt werden

müssen, ist dies allerdings nicht der Fall. Obwohl ein zentraler Bereich der Ausübung

subjektiver Rechte betroffen ist, zeigt sich in Rechtsprechung und Schrifttum ein

widersprüchliches Meinungsbild. Mitunter wird das Problem nicht einmal erkannt

oder thematisiert. Insbesondere weicht seine Darstellung bei den einzelnen

Gestaltungsrechten erheblich voneinander ab. Wo bei der Anfechtung die allgemeine

Meinung in verschiedenen Ausformungen noch auf dem Standpunkt steht, dass die

Anfechtungserklärung begründet werden müsse, wird dies z. B. für die

Rücktrittserklärung verneint. Sogar innerhalb eines Rechtsbehelfs zeigen sich

erstaunliche Unterschiede bei der Behandlung der Problematik, wie ein Blick auf die

Anfechtung des Allgemeinen Teils und die des Erbrechts zeigt1.