Deutschland auf dem Weg zu einem Lieferkettengesetz. Rechtliche Anforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2,0, Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit setzt sich mit dem aktuellen, aber nicht formellen Entwurf des Lieferkettengesetzes, wie ihn das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Anfang des Jahres vorgelegt hat. Dazu werden zu Beginn die Befürworter eines solchen Gesetzes vorgestellt und auch diejenigen, die von einem Gesetz nach den Vorstellungen des BMZ profitieren würden. Dazu wird zur Verständlichkeit der Situation ein Beispiel hinzugezogen, wie es überall in Schwellen- und Entwicklungsländern hätte passieren können.

Anschließend beschäftigt sich die Arbeit mit den rechtlichen Anforderungen die an ein Gesetz gestellt werden, um dieses zu erlassen. Unter anderem, welchen Weg ein Gesetzesvorschlag durchlaufen muss, wer dies zu entscheiden hat und wie eine Rechtsprüfung durchgeführt wird.

Darauf folgt die Betrachtung des Entwurfs. Dabei werden einige Kritikpunkte genannt und erläutert, zum Beispiel wie sich die Durchsetzung von verschiedenen Paragrafen gestalten soll und ob dies überhaupt zu dem Möglichen gehört, was die Adressaten des Gesetzes leisten und umsetzen können.

Besonders bei der Regulierung der Wirtschaft werden Stimmen laut, die sich gegen ein Lieferkettengesetz aussprechen. Auch diesen Stimmen wird in der Arbeit Raum gegeben, um ihre Argumente vorzubringen. Abschließend wird auf den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschrechte sowie den dazugehörigen Zwischenbericht eingegangen, um darauf die Perspektiven eines Lieferkettengesetzes in Deutschland zu betrachten. Dazu zählen die Folgen für die Wirtschaft hierzulande wie im Ausland als auch ein alternativer Ansatz bezüglich des Inhalts eines Lieferkettengesetzes.