Deutsche Sicherheitsgesetze im Spannungsfeld von Grundrechten und innerer Sicherheit - eine ethische Analyse

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Ethik, Note: 1,3, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg, Veranstaltung: Katholische Sozialethik, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Terroranschläge auf das World Trade Center am 11.09.2001, sowie die von

Madrid und Beslan haben auf der ganzen Welt die Einschätzung terroristischer

Bedrohung geändert. Mit ihnen hat der Terror offenbar eine neue Dimension erreicht,

denn im Gegensatz zu früheren Gewaltakten, geht es nun nicht mehr darum

staatliche Institutionen und Würdenträger zu treffen, im Mittelpunkt steht vielmehr

das Ziel eine möglichst große Anzahl von Menschen in den Tod zu reißen. Die

dadurch neu entstandenen Bedrohungsszenarien stellen dabei die schutzlose

Bevölkerung in den Mittelpunkt. Bis dato noch unübliche Terrorakte wie z.B. das

geplante Abstürzenlassen zuvor entführter Passagierflugzeuge, sowie der Einsatz

von Massenvernichtungswaffen, wie z.B. einer ¿schmutzigen Bombe¿ oder

chemischer bzw. biologischer Kampfstoffe scheinen denkbar. Seitdem beherrscht

mehr denn je, das Thema Sicherheit die politischen Debatten, mit dem Ergebnis,

dass es im Zuge der beschriebenen Ereignisse und in Folge der innenpolitischen

Debatten zur raschen Verabschiedung einer Reihe von Sicherheitsgesetzen kam.

Diese bedeuten eine erhebliche Ausweitung der Aufgaben und Befugnisse von

Polizei und Geheimdienst und in vielen Fällen gleichzeitig eine Einschränkung der

Grundrechte der betroffenen Bürger.

Es hat sich in der jüngsten Vergangenheit deutlicher denn je gezeigt, dass die

individuelle Freiheit und die Sicherheit aller, dass die Staatsaufgabe der

Gewährleistung grundrechtlich geschützter Freiheiten und die Staatsaufgabe der

Sorge und Vorsorge für die Sicherheit des Gemeinwesens in ein

Spannungsverhältnis zueinander treten können (vgl. Denninger 2004, o.S.). Genau

diesem Spannungsfeld widmet sich die vorliegende Arbeit. Unter Bezugnahme

staatstheorethischer Grundlagen soll zuerst das komplexe Verhältnis von Freiheit

und Sicherheit im Allgemeinen betrachtet werden. Im zweiten Teil der Arbeit sollen

dann zentrale Sicherheitsfragen und sicherheitspolitische Entscheidungen unter

ethisch-rechtlichen Gesichtspunkten und vor dem Hintergrund der angesprochenen

Diskussion um Freiheit und Sicherheit dargestellt werden.