Der Vorrang negativer Religionsfreiheit - oder: Freiheit als Freisein von Religion im öffentlichen Leben?

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 2, Technische Universität Dresden (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsgeschichte, Allgemeine Rechts- und Staatslehre, Staatskirchenrecht), Veranstaltung: Aktuelle Fragen im Verhältnis von Staat und Kirche, Sprache: Deutsch, Abstract: Dem Grundrecht der Religionsfreiheit kommt in einem pluralistischen Staat, wie es die

Bundesrepublik Deutschland ist, eine überragend e Stellung zu. Nur indem das Recht, einen

eigenen Glauben zu haben und auch zu leben, als individuelles und als kollektives Recht1

existiert, können verschiedene Glaubensrichtungen nebeneinander bestehen und sich

entfalten. Dass sich daraus jedoch Probleme ergeben, liegt auf der Hand. Nicht nur dass die

Anhänger zwei verschiedener religiöser Gruppen mit dem Glaubensleben der jeweils anderen

religiösen Richtung konfrontiert sind, sondern auch dass der nicht an Religion interessierte

Bürger im öffentlichen Leben kontinuierlich den Folgen und Auswirkungen der ihren

Glauben lebenden Gläubigen begegnet, stellt Reibungspunkte dar. Das Glockenläuten, 2 die

Gottesdienstübertragungen im Radio, und natürlich das umstrittene Kreuz in bayerischen

Klassenzimmern sind hier als Beispiele zu nennen.

Dieser Problematik soll in der vorliegenden Hausarbeit nachgegangen werden. Es ist zu

untersuchen, ob die negative Religionsfreiheit einen Vorrang besitzt und ob sich der

nichtgläubige Bürger auf Freiheit als Freisein von Religion im öffentlichen Leben berufen

kann. Um diese Fragen zu klären, ist es notwendig, die Bedeutung der Religionsfreiheit in der

Bundesrepublik Deutschland zu erörtern und die Trennung von Staat und Kirche zu

betrachten. Mit einer Fallbetrachtung wird auf die Rechtsprechung bezüglich der negativen

Religionsfreiheit eingegangen, wobei von grundlegenden Prinzipien der Entscheidung des

BVerfG zum Schulgebet ausgehend der Schwerpunkt auf dem umstrittenen Kruzifix-

Beschluss liegen soll, denn während noch in den siebziger Jahren das BVerfG mit seinem

Urteil zur christlich geprägten Gemeinschaftsschule einem Vorrang der negativen

Religionsfreiheit eine klare Absage erteilte, weist die Kruzifix-Entscheidung eine Betonung

der negativen Religionsfreiheit auf.3 Das Gericht versucht mit mehreren Gründen den erteilten

Vorrang zu begründen. Diese Gründe sind auf ihre Stichhaltigkeit zu prüfen.

1 Campenhausen, in: HdbStR der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VI, 1989, S. 370 ff. (370).

2 BVerwGE 68, S. 62 ff.

3 Rüfner, Staatskirchenrecht und gesellschaftlicher Wandel ¿ Aktuelle Konfliktfelder zwischen Staat und Kirche,

KuR (1999), S. 73 ff. (73).