Der Verbraucherkaufvertrag des BGB

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 1.3, FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Berlin früher Fachhochschule, Veranstaltung: Master of Business Administration, Sprache: Deutsch, Abstract: Einen der wohl bedeutsamsten Abschnitte für die Entwicklung des BGB seit dessen Inkrafttreten am 01.01.1900 stellt die im Jahre 2002 vollzogene Schuldrechtsreform dar. Diese ging einher mit massiven Veränderungen im schuldrechtlichen Teil des BGB und wirkt sich seitdem in erheblichem Maße auf das Vertragsrecht in der BRD aus. Davon betroffen sind nicht nur Bereiche wie der Werk-, Dienst- oder Mietvertrag, sondern auch und insbesondere der in den §§ 433 ff. BGB geregelte Kaufvertrag. Eines der wesentlichen Ziele bei der Umsetzung der Schuldrechtsreform war es, verbesserte Regelungen zum Schutze des Verbrauchers aufzustellen.

Hintergrund der Modernisierung des Schuldrechts ist die Umsetzung von drei Richtlinien der EG. Bei diesen handelt es sich im Einzelnen um die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, die Zahlungsverzugsrichtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und die E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt. Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass bereits in den 70er Jahren Pläne für eine Neugestaltung des Schuldrechts vorhanden waren, jedoch nunmehr aufgrund des Ablaufs der Richtlinienumsetzungsfrist der günstige Moment genutzt wurde, um zumindest Teile dieses Vorhaben in die Realität umzusetzen.

Ziel der vorliegenden Arbeit soll es sein, die aufgrund der Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie entstandenen Veränderungen im Kaufrecht seit der Schuldrechtsreform darzustellen. Dabei ist es zuvor erforderlich, zunächst einige kurze Erläuterungen zu den Inhalten und Zielen der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zu geben, welche sich in besonderem Maße auf das neue Schuldrecht ausgewirkt haben. Sodann werden die wichtigsten Änderungen des Schuldrechts aufgezeigt. Schließlich erfolgen noch eine Darstellung der speziellen Regelungen zum Verbrauchsgüterkaufvertrag sowie eine abschließende Bewertung der Veränderungen im Kaufrecht durch die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.