Der überregulierte Staat - Ein Diskurs über Rechtsstaatlichkeit und kommunale Handlungsspielräume

Überregulierung ist zu einem zentralen Thema staatlichen Handelns geworden. Gut gemeinte Gesetze und Verordnungen sollen Sicherheit und Gemeinwohl gewährleisten, führen in der Praxis jedoch häufig zu steigenden Kosten, zusätzlichen Auflagen und langwierigen Verfahren. Besonders deutlich zeigen sich diese Folgen auf kommunaler Ebene, wo gesetzliche Detailvorgaben und komplexe Zuständigkeiten Entscheidungen erschweren und Handlungsspielräume einschränken. Das Buch untersucht diese Entwicklung aus rechtlicher, politischer und praktischer Perspektive. Es erläutert zunächst die Grundlagen von Gesetzgebung, Bürokratie und Compliance und zeigt, welche Funktionen Regeln im demokratischen Rechtsstaat erfüllen. Anschließend analysiert es, warum Regelungsdichte trotz politischer Programme zum Bürokratieabbau weiter zunimmt und welche Folgen dies für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft hat. Ein Gespräch mit Bundesverfassungsrichter a. D. Hans-Jürgen Papier und einem Bürgermeister eröffnet dabei eine besondere Perspektive auf Grenzen, Fehlsteuerungen und Handlungshemmnisse des Rechts. Praxisbeispiele aus Bau-, Umwelt-, Bildungs- und Sozialverwaltung machen sichtbar, wie Überregulierung im Alltag wirkt. Der Band greift zudem aktuelle politische Diskussionen auf, etwa die Forderung nach mehr Subsidiarität und Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Er verbindet juristische Analyse mit Erfahrungen aus Politik und Verwaltung und richtet sich an Fachleute ebenso wie an politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger. Abschließend formuliert er konkrete Ansätze für eine bessere Gesetzgebung und einen handlungsfähigen, bürgernahen Staat.