Der Islam vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Seit der Kemalistenzeit wird die Türkei - als muslimisches Land - aufgrund ihres Säkularismus als ein besonderes Land innerhalb der muslimischen Welt dargestellt. In den 1990er Jahren ordnete das Verfassungsgericht unter Berufung auf den Grundsatz des Laizismus, der ein wesentlicher Grundsatz der türkischen Verfassung ist, das Verbot einer islamistisch inspirierten politischen Partei an, die den Islam in den Mittelpunkt ihres politischen Diskurses stellt und die Unterwerfung unter das religiöse Gesetz (die Scharia) fordert: die Wohlstandspartei (Rafah Partisi). Die Auflösung dieser Partei im Jahr 1998 führte zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gemäß Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) über die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Der Fall wurde vom Europäischen Gerichtshof entschieden: 2001 von der Dritten Kammer und 2003 von der Großen Kammer. Zum ersten Mal entschied der Gerichtshof, dass die Europäische Konvention nicht durch die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts über die Auflösung einer islamistisch inspirierten politischen Partei verletzt wurde, die nicht mit dem in der Verfassung verankerten Grundsatz des Säkularismus vereinbar war.