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Der Grundsatz des „ne bis in idem“

Der Grundsatz des „ne bis in idem“

von Philipp Kellner
Softcover - 9783689000912
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Beschreibung

Am 30. Dezember 2021 trat das Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit in Kraft, welches § 362 StPO um einen weiteren Wiederaufnahmegrund in Nr. 5 erweiterte. Danach darf ein Strafverfahren gegen einen rechtskräftig Freigesprochenen wiederaufgenommen werden, wenn aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe für eine Verurteilung wegen Mordes oder bestimmter völkerrechtlicher Verbrechen vorliegen. Der Autor untersucht in seiner Arbeit die Vereinbarkeit dieser Neuregelung mit dem Grundsatz „ne bis in idem“ sowie deren rückwirkende Anwendbarkeit. Unter Formulierung konkreter Änderungsvorschläge zeigt er auf, wie sich das Gesetz mit dem geltenden Verfassungsrecht in Einklang bringen lässt.

Die Rechtmäßigkeit des Doppelbestrafungsverbots unter Berücksichtigung des § 362 Nr. 5 StPO

Details

Verlag Tectum Wissenschaftsverlag
Ersterscheinung 30. Oktober 2024
Maße 21 cm x 14.8 cm
Gewicht 304 Gramm
Format Softcover
ISBN-13 9783689000912
Auflage 1. Auflage
Seiten 206

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