Der gescheiterte Verfassungsvertrag

Inhaltlich unveränderte Neuauflage. Am 25.3.2007 hat die Europäische Union ihren 50. Gründungstag gefeiert. Unter deutscher Ratspräsidentschaft kamen die Staats- und Regierungschefs der inzwischen 27 EU-Mitgliedstaaten in Berlin zusammen. Dabei startete Bundeskanzlerin Merkel einen neuen Versuch, die "Verfassung für Europa" zu retten. Unter ihrer Führung verabschiedete die EU eine "Berliner Erklärung". Unter dem Obersatz "Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint" verpflichtet sich die Union darin zu Reformen bis 2009. Von einem "Verfassungsvertrag" ist allerdings nicht mehr ausdrück­lich die Rede. Die Regierungs- und Staatschefs setzten sich als Ziel, "die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen". Im Klartext soll die Formulierung bedeuten: Der gescheiterte Verfassungsvertrag muss überar­beitet werden. Damit soll die EU den Weg aus der Krise finden, in die sie nach den ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 geschlittert war. Das "Non" und "Nee" ließ den Traum - vorerst oder für immer ? - von einer "Verfassung für Europa" platzen. Andreas Kappler zeigt auf, wie die EU die "Verfassungskrise" bewältigen kann.