Der europäische Emissionshandel und seine etwaige Ausweitung auf Verbraucher

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 8, Universität Osnabrück, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit der Vorlage des Vierten Sachstandsberichtes des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) im Jahre 2007 zweifelt kaum einer mehr ernsthaft an der Relevanz des Themas Klimawandel.

Themen wie die Nachhaltigkeit und die Energiequellen der Zukunft haben auch durch das Energiekonzept der Bundesregierung an Bedeutung und Kontroverse zugenommen. Nicht nur skurril anmutende Vorschläge, wie der des US-Energieministers Chu, die Dächer der Häuser in den amerikanischen Großstädten weiß zu streichen, um einstrahlendes Sonnenlicht ins All zurück zu reflektieren, zeigen die Besorgnis der Fachleute über die drohende Klimaerwärmung und unterstreichen deren akribische Suche nach einer Verbesserung der Energieeffizienz und der Verringerung der Treibhausgase.

Im Kyoto-Protokoll übernahm die EU die Verpflichtung, ihre Treibhausgase um 8 % gegenüber dem Basisjahr 1990 zu verringern. Der Klimagipfel in Cancún scheint ein weiterer Erfolg zu einem verstärkten Klimaschutz gewesen zu sein. In einem Beschluss nur für die Mitgliedsstaaten des Kyoto-Protokolls wird bekräftigt, dass diese ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 % unter das Niveau von 1990 senken sollen.

Die Europäische Union hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen verabschiedet, um ihr 20/20/20-Ziel bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Hierzu stehen marktwirtschaftliche Instrumente wie der hier nun diskutierte Emissionshandel neben ordnungsrechtlichen wie zum Beispiel der IVU-Richtlinie. Marktwirtschaftliche Instrumente haben gegenüber staatlichen Regelungen den Vorteil, dass sie frei nach dem Coase-Theorem den Marktteilnehmern die Problemlösung (hier: die Verringerung von CO2-Emissionen) überlassen.

Die hier vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich mit dem Thema Emissionshandel und einem möglichen Einbezug privater Haushalte. Hierbei wird zuerst der europäische Emissionshandel erläutert, danach werden die verschiedenen Konzepte zur Einbeziehung privater Haushalte vorgestellt und diese dann an den europäischen Grundrechten und Grundfreiheiten gemessen. Auf eine Prüfung nationaler Grundrechte wird verzichtet, schließlich sind auch für den europäischen Emissionshandel nur noch die europäischen Grundrechte maßgeblich. Dass Deutschland beim privaten Emissionshandel einen Alleingang wagt, ist unvorstellbar.