Der Einfluss der Bürokratie auf politische Entscheidungsprozesse in der BRD

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Potsdam (Institut für Politik und Verwaltung), Veranstaltung: Seminar zu Verwaltung und Public Policy, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] In dieser Arbeit soll nun insbesondere mit Blick auf die Ministerialbürokratie

dargestellt werden, wo und wie die Verwaltung Einfluss auf parlamentarische

Entscheidungsprozesse ausüben kann. Mögliche Ansatzpunkte sind dabei die Vielzahl der in

den Ministerien erarbeiteten Gesetzesvorlagen, die formellen und informellen Kontakte der

Bürokratie innerhalb und außerhalb der Verwaltungsstrukturen zu den politisch maßgeblichen

Personen und Positionen, die Revision bzw. bloße Revisionsmöglichkeit parlamentarischer

Entscheidungen durch (beamtete) Richter oder auch der hohe Anteil an Beamten in

politischen Schlüsselpositionen und im Parlament selbst. Teilweise werde ich dabei

theoretische und ideengeschichtliche Aspekte beleuchten, durch die bestimmte

Handlungsmechanismen und auch tiefer liegende Strukturen deutlicher ersichtlich sind.

In dieser Arbeit wird erkennbar werden, dass die klassische Bürokratie, insbesondere

die Beamtenschaft, durch ihre Schlüsselstellung innerhalb des Staatsaufbaus die Möglichkeit

besitzt, eine Art strukturelle Herrschaft über die Bundesrepublik auszuüben. Dabei genügt sie

streng genommen nicht den Anforderungen an einen demokratischen, durch Gewaltenteilung

organisierten Rechtsstaat, denn sie kann die als gegenseitiges Kontrollelement gedachte

Gewaltenverschränkung auf der Ebene einer gemeinsamen Statusgruppenzugehörigkeit

unterlaufen. Dass sie so auch gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen vorgehen

kann, die ihre Eigeninteressen bedrohen, kann hier leider nicht in einem Rahmen diskutiert

werden, der der Komplexität dieses Spannungsverhältnisses zwischen Demokratie- und

Bürokratietheorie ausreichend Rechnung trägt.