Der Deutsche Bundesrat. Ein Vetospieler bei der Gesetzgebung?

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,7, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Institut für Politikwissenschaften), Veranstaltung: Das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: In den letzten Jahren füllten etliche Schlagzeilen zum Thema Gesetzesverhinderung durch den Bundesrat immer wieder die Zeitungen: ¿Klimaschutz: Bundesrat verhindert Gesetz zur CO2-Entsorgung¿ (Spiegel Online, 2001, S. 1), ¿Bundesrat verhindert europäischen Fiskalpakt¿ (Handelsblatt, 2013, S. 1), ¿Bundesrat verhindert Gesetz gegen Ärzte-Korruption¿ (Krankenkasseninfo, 2013, S. 1). Dies sind nur einige Schlagzeilen von vielen. Fraglich ist jedoch, wie lang geplante und verhandelte Bundesgesetze auf einen Schlag von den Vertretern der Landesregierung, also dem Bundesrat, verhindert bzw. zunichte gemacht werden können. Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland verändert sich durch diese Verhinderung der Gesetze auch die Policy-Stabilität (Tsebelis, 2002, S. 25).

Diese Arbeit beschäftigt sich aufgrund der angesprochenen Aspekte nun mit der zentralen Fragestellung: Inwiefern stellt der Deutsche Bundesrat einen möglichen Vetospieler bei der Gesetzgebung dar? Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen in dieser Arbeit der Bundesrat mit der Hauptaufgabe, die Mitwirkung bei der Gesetzgebung und die Vetospielertheorie von George Tsebelis.

Zu Beginn dieser Arbeit wird zunächst der Bundesrat (2) vorgestellt. So werden seine Zusammensetzung, die Hauptaufgabe bei der Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Bundes und die Beschlussfassung im Bundesrat erläutert. Im darauf folgenden Kapitel 3 folgt eine nähere Betrachtung der Vetospielertheorie von George Tsebelis. Zunächst werden die Begriffe Vetospieler und Vetostimmen (3.1) definiert und ihre unterschiedlichsten Ausprägungen dargestellt. Im anschließenden Unterkapitel 3.2 wird aufbauend auf dem vorherigen Kapitel dargelegt, wie die Vetospieler den Status quo beeinflussen können und wie sich die Policy-Stabilität dadurch verändert. Im darauffolgenden Kapitel (4) wird der Deutsche Bundesrat als Vetospieler operationalisiert. Hier werden alle Komponenten aus den vorherigen Kapiteln zusammengefasst, um den Bundesrat als po-tenziellen Vetospieler und seine Wirkung analysieren zu können. Ebenfalls erfolgt eine kurze quantitative Betrachtung der Zustimmungs- und Einspruchsgesetze. Im abschließenden Resümee (5) werden die wichtigsten Aspekte dieser Arbeit nochmals zusammengefasst und bewertet