Demonstrationsrecht im Wandel

Versammlungen unter freiem Himmel haben sich aufgrund des Erstarkens rechtsextremistischer, fremdenfeindli-cher Tendenzen in der Bevölkerung in letzter Zeit erheblich quantitativ vermehrt. Neben „Reichsbürgern“, die sich nicht nur durch Aufmärsche hervortaten, sondern bereits zweimal einen Staatsstreich planten, „Pegida“ und ihre Ableger und insbesondere die AfD, die inzwischen als gesichert rechtsextremistisch vom Bundesamt für Verfas-sungsschutz eingestuft wurde, sowie das Netzwerk jugendlicher, gewaltbereiter Rechtsextremisten, die sich in fried-liche Versammlungen anderer einschleichen, sind dafür beredtes Beispiel. Die „Gegenbewegungen“ gestalten zwar bürgerliche Kreise. Ihre Wahrnehmung geht aber in der Öffentlichkeit durch Gewaltexzesse dieser rechts- und der linksextremistischen Szene (Autonome) unter. Die Polizei rüstet auf – zum Unmut von dadurch in ihren Grund-rechten betroffenen Menschen. In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit spielen „Rechtsprechungstraditi-on“, „Staatsräson“ und auch der „Zeitgeist“ eine wesentliche Rolle. Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine ak-tuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. Und Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sind ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt. Sie scheuen sich nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Entscheidungen unterzubringen, mit denen sie auch Rechtstraditionen durchbrechen. Anhand vieler Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit sowie den mit der Ver-sammlungsfreiheit im Zusammenhang stehenden Grundrechten lässt sich deutlich erkennen, dass beide Senate zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszillieren. Das Buch dokumentiert auszugsweise ausgewählte Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit und weist den Ge-richtsentscheidungen in der Kommentierung „Rechtsprechungstradition“, „Staatsräson“ und „Zeitgeist“ nach.