Demokratische Legitimation einer Europäischen Verfassung

Magisterarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,6, Universität Potsdam, Sprache: Deutsch, Abstract: ¿Fragen über Fragen, auf die es allerdings eine ganz einfache Antwort gibt:

den Übergang vom Staatenverbund der Union hin zur vollen Parlamentarisierung

in einer Europäischen Föderation, die Robert Schuman bereits vor 50 Jahren

gefordert hat. Und d.h. nichts geringeres als ein europäisches Parlament und eine

ebensolche Regierung, die tatsächlich die gesetzgebende und die exekutive

Gewalt innerhalb der Föderation ausüben. Diese Föderation wird sich auf einen

Verfassungsvertrag zu gründen haben.¿1

Mit seiner Humboldt-Rede hat der damalige Außenminister Joschka Fischer die

Diskussion über die Finalität der Integration der Europäischen Union auf eine

neue Ebene gesetzt. Zu keinem früheren Zeitpunkt wurde von einem Politiker die

Finalität der Integration so klar dargestellt wie in dieser Rede. Fischer sprach in

dieser Rede zum ersten Mal von der Möglichkeit eines föderalen Europas. Er sah

darin die Antwort auf die zukünftigen Aufgaben der Europäischen Union.

Im Dezember 2001 beschlossen die Staats- und Regierungschefs in Laeken

einen Konvent ins Leben zu rufen, der sich mit der Zukunft der Union

auseinandersetzen soll. Die Staaten wollten erreichen, dass die Strukturen der EU

an die Veränderungen im 21. Jahrhundert, die sich vor allem durch die

Erweiterung auf 25 bzw. 27 Staaten ergaben, angepasst werden. Der Konvent

sollte die Verträge überarbeiten und die Handlungsfähigkeit der Union sichern.

Dabei sollte die Bevölkerung stärker als bisher eingebunden werden.

Schnell kamen in Europa die Begriffe ¿Verfassungskonvent¿ und ¿Europäische

Verfassung¿2 auf. Damit begannen mehrere Debatten in Europa, ob eine solche

Europäische Verfassung die nötige demokratische Legitimität aufweist, die eine

Verfassung grundsätzlich aufweisen sollte, ob ein völkerrechtlicher Staatenbund

eine Verfassung überhaupt haben kann, und ob die Europäische Verfassung zu

einer quasi Ablösung der nationalen Verfassungen führt.