Das zuwendungsrechtliche Besserstellungsverbot. Struktur und Rechtsauffassung

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,66, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit befasst sich mit dem sogenannten zuwendungsrechtlichen Besserstellungsverbot in der Bundeshaushaltsordnung.

Zunächst wird dabei die Struktur des Besserstellungsverbotes dargestellt. Dabei beschränkt sich die Ausarbeitung auf den Bereich der Projektförderungen. Neben der gesetzlichen Grundlage ist auch ein weiterer Anwendungsbereich des Besserstellungsverbotes gegeben, der die Funktion einer Deckelung der zuwendungsfähigen Ausgaben zukommt.

Unter Heranziehung der einschlägigen Kommentierung und Rechtsprechung wird dann dargestellt, welche beiden Auffassungen im Hinblick auf die Anwendung des Besserstellungsverbotes anzutreffen sind.