Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang

Die Arbeit untersucht die Rechtmäßigkeit von Schiedsverfahren, bei denen Parteien faktischem oder hoheitlichem Zwang unterliegen. Anlass der Untersuchung waren zum einen die Entscheidung des BVerfG zu ›Pechstein‹ aus 2022 und zum anderen das 2019 in Kraft getretene VerpackG, welches ein gesetzlich angeordnetes Schiedsverfahren enthält. Die Arbeit beleuchtet die Frage des Freiwilligkeitserfordernisses in verschiedenen Bereichen, darunter § 1066 ZPO. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die zwangsweise Unterwerfung unter ein Schiedsgericht stets einer Interessenabwägung zugänglich und unter bestimmten Umständen hinzunehmen ist. Die Ausgestaltung des § 23 Abs. 8, 9 VerpackG ist aufgrund der Verletzung von Verfahrensgarantien verfassungswidrig, aber reformfähig. Zudem wirft die Arbeit einen vergleichenden Blick auf die Rechtslage in anderen Ländern mit Schwerpunkt auf die USA und prüft Anerkennungshindernisse ausländischer Schiedssprüche aus oktroyierten Schiedsverfahren vor deutschen Gerichten.